Rechtliches
AGB.Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME] (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern der Plattform Zulano (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform unter zulano.io.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2Leistungsbeschreibung
Zulano stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die Kurs-Anbieter bei der Vorbereitung und Erstellung von Zulassungsanträgen unterstützt (insbesondere ZFU nach § 12 FernUSG, AZAV nach SGB III, § 34c GewO).
Die Plattform bietet insbesondere:
- KI-gestützte Befüllung von Antragsformularen
- Vorlagen für Pflichtdokumente (Lehrgangskonzept, Mustervertrag, AGB, Datenschutz u. a.)
- Interaktiven KI-Assistenten für Rückfragen
- Verwaltung und Download von Antragsdokumenten
Kein Rechtsrat: Die Plattform ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Alle generierten Dokumente sind allgemeine Vorlagen und müssen vor der Einreichung auf den individuellen Fall geprüft werden.
§ 3Registrierung und Account
Die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder einen Account sperren.
§ 4Vergütung und Zahlung
Die aktuellen Preise und Tarife ergeben sich aus der Preisseite auf zulano.io. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
[ZAHLUNGSMODALITÄTEN — z.B. monatliche/jährliche Abrechnung, Zahlungsanbieter, Fälligkeit, Zahlungsverzug]
§ 5Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erlischt, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
[WEITERE WIDERRUFSDETAILS gemäß § 312g BGB / WBRL]
§ 6Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform und der generierten Dokumente für eigene geschäftliche Zwecke ein.
Die Plattform selbst, einschließlich aller Softwarekomponenten, Designs und Texte, verbleibt im Eigentum des Anbieters. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder gewerbliche Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet.
§ 7Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzugeben
- die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. automatisierte Massenanfragen)
- Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben
- generierte Dokumente vor der Einreichung auf Korrektheit zu prüfen
§ 8Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die generierten Dokumente für die jeweiligen Behördenanforderungen ausreichen oder eine Zulassung erteilt wird. Die Verantwortung für die eingereichten Unterlagen liegt beim Nutzer.
§ 9Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform (Ziel: 99 % p. a.), übernimmt jedoch keine Garantie. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 10Laufzeit und Kündigung
[LAUFZEIT UND KÜNDIGUNGSFRISTEN — entsprechend dem Tarif-Modell anpassen]
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
§ 11Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 12Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als angenommen.
§ 13Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist [ORT DES ANBIETERS].
Hinweis zur Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juni 2026